AGB

§ 1 Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Online-Shop veröffentlichte Fassung.

(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit das Rechtsgeschäft abschließen.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch den Verkäufer zugestimmt. Das Schriftformerfordernis gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Verkäufers sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.

(2) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per E-Mail oder über das Online-Formular/Modul auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung aufgeben“ im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.blomm-berger.com gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande. Mit dem Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden kommt der Kaufvertrag mit dem Kunden zustande.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von 8 Werktagen anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt, eine Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des Verkäufers, im Falle nicht richtiger oder nicht vollständiger oder sonst fehlerhafter Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

(5) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nebst den einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und im Fall eines Verbrauchers der Widerrufsbelehrung per E-Mail in Form der Auftragsbestätigung zugesandt.

§ 3 Rücksendungen sowie anfallende Kosten
Rücksendungen und deren anfallenden Kosten sowie Umständen, werden direkt mit dem Verkäufer besprochen und werden nach dem Garantieschutz gehandelt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit sowie Rechnungsadresse und Lieferadresse, oder wenn über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.

(3) Ein Kunde, der Unternehmer ist, ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

(4) Ist die vorgenannte Regelung des Eigentumsvorbehalts nach dem Recht des Landes, in dessen Bereich die Ware sich befindet, ganz oder teilweise unwirksam, so gilt eine dem Eigentumsvorbehalt in diesem Bereich entsprechende Sicherung als vereinbart. Ist für die Entstehung solcher Rechte und/oder des Eigentumsvorbehalts die Mitwirkung des Kunden notwendig, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte bzw. des Eigentumsvorbehalts erforderlich sind.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend der Versandkostenübersicht an.

(3) Kunden können Bestellungen per Einzahlungsschein/Vorkasse/Überweisung oder PayPal bezahlen. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

(4) Für die Zahlung mittels PayPal muss der Kunde sich unter paypal.de anmelden.
Es gelten die Nutzungsbedingungen von paypal.de (http://www.paypal.de).

(5) Bei Bezahlung per PayPal oder Einzahlungsschein/Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem PayPal Konto des Verkäufers bzw. dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist.

(6) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferbedingungen und Gefahrenübergang
(1) Der Verkäufer liefert ausschließlich in die in der Versandkostenübersicht aufgeführten Länder. Ein Versand in andere Länder ist nicht möglich.

(2) Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 3 Werktagen zum Versand, sofern der Käufer seinen Pflichten nachgekommen ist.

(3) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird der Verkäufer die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen, nachdem der Zulieferer des Verkäufers seinerseits dem Verkäufer die Belieferung bestätigt hat. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist der Verkäufer auf § 2 Absatz 4 dieser Bestimmungen.

(4) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

(5) Bei Unternehmern als Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

(6) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 7 Gewährleistung
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

(3) Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
(1) Sämtliche Schadensersatzansprüche und Kostenerstattungsansprüche des Kunden (nachfolgend als „Schadensersatzansprüche“ bezeichnet) gegenüber dem Verkäufer aus welchen rechtlichen Gründen auch immer, einschließlich Verletzung der Pflichten im Zusammenhang mit dem Vertrag, wegen Verschulden beim Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche, sind ausgeschlossen.

(2) Der Haftungsausschluss gemäß § 8 Absatz 1 gilt jedoch nicht, falls ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers oder von einem seiner Vertreter, Arbeitnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen die Grundlage für den Schadensersatzanspruch ist; falls ein schuldhaft vom Verkäufer oder einem seiner Vertreter, Arbeitnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursachter Schaden aufgrund der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit die Grundlage für den Schadensersatzanspruch ist; sowie im Hinblick auf die insbesondere nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz gesetzlich zwingende Haftung und im Falle einer Verletzung der Garantiezusagen durch den Verkäufer; falls der Verkäufer oder einer seiner Vertreter, Arbeitnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem letzten Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf die Höhe der Schäden begrenzt, die üblicherweise vorhersehbar sind. Im Übrigen gelten, soweit gemäß § 8 Absatz .2 die Haftung des Verkäufers nicht ausgeschlossen ist, die gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der Haftungshöhe.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung dessen Vertreter, Arbeitnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

(4) Die oben genannten Bestimmungen implizieren keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden und schließen keine ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewährten Ansprüche aus.

(5) Der Verkäufer haftet nur für eigene Inhalte auf der Website seines Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist der Verkäufer für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Verkäufer macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Verkäufer Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Verkäufer den Zugang zu diesen Seiten, sofern dies technisch möglich ist, unverzüglich sperren.

§ 9 Datenschutz
Kundendaten werden nicht öffentlich preis- sowie weitergegeben und sind somit nur für den Eigenzweck im Gebrauch.

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